Das Markenrecht ist ein Rechtsgebiet, welches einen enormen Umfang aufweist.
Selbst Eierbecher können unter Umständen zu einem Streitfall führen, der die europäischen Gerichte über Monate hinweg beschäftigt. Wissen Sie, welche Faktoren Sie beachten müssen, wenn Sie beispielsweise ein Logo für Ihre Homepage oder Ihren Shop erstellen?

Produktbezeichnungen mit Vorsicht wählen

Es ist nun zwei Jahre her, dass die Produktbezeichnung eines deutschen Eierbechers europäische Gerichte beschäftigte. Gerade die enorme Vielseitigkeit im Markenrecht birgt diverse Lücken und Unsicherheiten, aus denen schnell ein Streit entsteht. Das Markenrecht unterliegt dem Kennzeichenrecht und betrifft Wort- und Bildmarken. Schriftzüge, eine bestimmte Produktbezeichnung, kalligraphische Zeichnungen eines Namens oder auch ein Logo können durch das Markenrecht einem bestimmten Inhaber zugeordnet und vor dem Kopieren geschützt werden. Hierzu ist eine Markeneintragung in das zuständige Markenregister notwendig. Es ist sinnvoll, dass Sie eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, wenn Sie eine Marke registrieren möchten. Gerade die Marken Verwaltung ist sehr umfangreich, sodass die Entscheidung, welche Klasse für die eigene Marke zutrifft, möglichst durch einen Markenrechtsanwalt überprüft werden sollte.

Komplizierte Rechtsfälle

Falls Sie bereits Inhaber einer Marke sind und feststellen, dass jemand gegen die Markeneintragung verstößt, können Sie gegen den Verstoß vorgehen. Das deutsche Recht sieht vor, dass zu Beginn eines Markenrechtsstreits die Abmahnung inklusive einer Unterlassungserklärung steht. Eine anwaltliche Beratung ist in diesem Fall für den Inhaber, wie auch für den Beschuldigten, unumgänglich. Der übliche Streit im Markenrecht greift tief in die Marken Verwaltung ein und gerade für Laien ist es häufig nicht ersichtlich, in wie vielen Bereichen eine Marke eigentlich geschützt ist. Um dies in Erfahrung zu bringen, muss wahlweise der Inhaber der Marke anzeigen, welche Bereiche geschützt wurden oder es muss ein Auszug der Markeneintragung aus der Marken Verwaltung eingeholt werden.

Sicherheit durch anwaltliche Unterstützung

Letztendlich ist es sinnvoll, wenn Sie sich durch den gesamten Markeneintragungsprozess hindurch einer kompetenten Beratung durch einen Markenrechtsanwalt unterziehen. Dies gilt erst recht, wenn es zum Streit aufgrund eines Markenverstoßes kommt. Sowohl die fehlerhafte Deklaration einer Marke wie auch der Verstoß gegen eine vorhandene Markeneintragung kann enorme Schäden verursachen, sodass die Beanspruchung eines Anwalts in jedem Fall empfehlenswert ist.

Bildrechte bei: Ralf Kleemann

Seit dem Inkrafttreten des Flexi-Gesetzes und der Nachbesserung 2009 stehen nun einer großen Zahl von Arbeitnehmern viele Möglichkeiten offen, ihre Lebensarbeitszeit in größerem Rahmen selbst zu planen. Die Möglichkeit bezahlter Freistellungen, in denen das Arbeitsverhältnis weiterläuft, eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Auszeiten zu nehmen, sondern auch sich bezahlt weiterzubilden oder früher in den Ruhestand zu gehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung – seltener in einzelvertraglichen Vereinbarungen mit bestimmten Mitarbeitern – der Führung eines Zeitwertkontos und flexibler Arbeitszeit zustimmt.

Geld versus Zeit

Das Wertguthaben auf dem Arbeitszeitkonto kann entweder in Stunden oder in Geldbeträgen geführt werden. Beides hat seine Vor- und Nachteile, der Gesetzgeber erachtet allerdings die Führung in Zeitwerten als die bessere, weil sie für den Arbeitnehmer transparent ist, und mit einer Steigerung des Gehalts während der Ansparzeit auch eine Steigerung des finanziellen Wertes der einzelnen Stunden verbunden ist. Die gängige Praxis ist allerdings derzeit noch das Führen in Geldbeträgen.
Eingebracht werden kann in das Zeitkonto praktisch alles, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber enthält: Das reicht von Teilen der laufenden Bezüge, als Arbeitsentgelt und Sonderzahlungen, bis hin zur Weihnachts- oder Urlaubsentschädigung. Urlaubstage, Überstunden und Mehrarbeit können als Zeitwerte in das Zeitkonto eingebracht werden. Eine Beratung zu Zeitwertkonten bietet auch www.heldt-zuelch.de an. Für den Arbeitnehmer ist bei der Einbringung von Zeitwerten der aktuelle Stundenlohn die Berechnungsbasis, zu der Zeit, wo diese Zeitwerte geleistet werden – nicht der Stundenlohn zu der Zeit, wo sie eventuell entnommen werden.

Störfälle und Insolvenzsicherung

Als Störfall bezeichnet der Gesetzgeber alle jene Gründe, die zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis führen – als Kündigung, Pensionierung, Tod und Invalidität. Bei einem Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber steht es diesem frei, der Übertragung zustimmen, wenn ein ähnliches Modell vorhanden ist – ansonsten wird das angesparte Wertguthaben in einer Summe dem Arbeitnehmer ausbezahlt.
Der Arbeitgeber ist darüber hinaus verpflichtet, das durch Arbeitsentgelt oder Arbeitszeit erlangte Wertguthaben inklusive des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gegen Insolvenz zu sichern. Dafür gibt es gesetzliche Vorschriften, die erfüllt sein müssen. In den meisten Fällen dient dabei ein Treuhandmodell der Insolvenzsicherung von Zeitwertkonten.

Anwälte sind in den unterschiedlichsten Bereichen tätig, wobei z. B. Familienrecht und Strafrecht in den Sinn kommen. Mit dem Wandel der Gesellschaft haben sich neuere, weniger genau begrenzte Fachgebiete aufgetan. Nicht selten sind sich Verbraucher dabei gar nicht bewusst, dass es für sie einen speziellen Rechtsbeistand gibt. Was zum Beispiel macht eigentlich ein Anwalt für IT-Recht und wem kann er helfen?

Der Verantwortungsbereich des Anwalts für IT-Recht

Selbst, wenn Sie sich noch nicht mit dem Berufsfeld auskennen, werden Sie sich denken können, dass ein solcher Anwalt im Bereich der Informationstechnologie tätig ist. Bemerkenswert ist dabei, dass er kein einzelnes, eindeutiges Gesetzbuch zur Verfügung hat. Sein Verantwortungsbereich fällt stattdessen manchmal ins Strafrecht – wenn sich sein Mandant im Onlinebereich strafbar gemacht hat – und manchmal in den Zivilrechtsbereich, wenn es um Streitigkeiten oder Vertragsangelegenheiten rund um die Informationstechnologie geht. Ein Anwalt für IT-Recht hat dabei Themen wie Datenschutz und Lizenzgutachten zu behandeln, erfahren Sie auch unter anwaltskanzlei-online.de. An ihn können Sie sich außerdem wenden, wenn es Probleme mit dem Hosting oder Lizenzrecht von Webseiten gibt oder es um ein Schiedsgutachten rund um einen Onlineshop oder einen Disput beim Onlinemarketing sowie mit den AGB einer Homepage geht.

Damit befasst sich der Anwalt für Informationstechnologierecht

In den meisten Fällen wird ein solcher Fachanwalt von gewerblich agierenden Personen konsultiert, denn Unternehmen werden inzwischen durch ihre Präsenz im Internet definiert oder wickeln sogar all ihre Geschäfte online ab. Kommt es beim Hosting zu Domainstreitigkeiten, überprüft und vermittelt der Anwalt. Sein Schiedsgutachten basiert er dabei auf nationalen oder sogar internationalen Richtlinien. Als Privatperson wenden Sie sich beispielsweise an den Anwalt für IT-Recht, wenn es beim Einkauf in Onlineshops oder dem Interagieren in sozialen Netzwerken zu Konflikten kommt. Der Datenschutz spielt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle und Sie können die Wahrung Ihrer Privatsphäre mit diesem Anwalt sogar vor Gericht einklagen. Dasselbe gilt für das Lizenzrecht für den Onlinebereich.

Modernes Denken für einen modernen Rechtsbereich

Bei diesem Beruf ist es noch wichtiger als bei vergleichbaren Rechtsbereichen, stets auf dem neuesten Stand zu sein. Der Fachanwalt für IT-Recht muss sich z. B. auch im E-Commerce und mit Wettbewerbsstreitigkeiten auskennen, Software- und Hardwareprojekte unter die Lupe nehmen und Telekommunikationsrecht, Computerrecht und Internetrecht studiert haben. Neben der Theorie ist die Praxis mit Anwenderkenntnissen wichtig.

Bild stammt von: phecsone – Fotolia

Was in Hamburg Recht ist, muss in Köln oder München billig sein. Anders als etwa beim Thema Kinder und Schule gilt dies beim Thema Kinder und Unterhalt, Scheidungen, dem Sorgerecht oder Besuchszeiten. Die neuesten Entwicklungen im Bereich des Familienrecht.

Neue Regeln: das gemeinsame Sorgerecht bei Unverheirateten

Mit einer Änderung des Sorgerechts bei unverheirateten Paaren sollen vor allem die Rechte von ledigen Vätern gestärkt werden. Bisher ist für ein gemeinsames Sorgerecht zwingend notwendig, dass die Mutter des Kindes einer solchen Regelung zustimmt. Da diese Regelung aber gegen das Diskriminierungsverbot verstößt haben sich die Spitzen der Koalition am 4. März 2012 darauf verständigt, hier eine für die betroffenen Väter günstigere und auch einfachere Regelung zu treffen. Zwar wird im Falle einer Weigerung der Kindesmutter weiterhin eine gerichtliche Entscheidung notwendig sein, diese wird aber im beschleunigten Verfahren ergehen. Das Gericht kann dann schriftlich entscheiden. Weiterhin fallen die Anhörung der Eltern sowie des Jugendamtes als zwingende Voraussetzungen des bisherigen Verfahrens fort. Dem Vater soll regelmäßig dann ein Sorgerecht zugesprochen werden, wenn keine Gründe, wie etwa eine Gefährdung des Kindeswohls, dagegen sprechen.

Eheverträge sind änderbar

Am 27.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XII ZR 139/09, dass Eheverträge nachträglich geändert werden können, welche die lebenslange Zahlung von Unterhalt im Trennungsfall vorsehen. Aufgrund des im Jahr 2008 reformierten Unterhaltsrechts, sei eine Reduzierung des Unterhalts im Nachhinein oder eine nachträgliche Befristung von Zahlungen möglich. Im dem Gericht vorliegenden Fall ging es um einen Zahnarzt, der per notariellem Vertrag seiner Frau eine lebenslange Unterhaltszahlung in Höhe von 40 Prozent der Einnahmen seiner Praxis zugesagt hatte. Die Ehe, aus welcher zwei Kinder hervorgingen, wurde im Jahr 1999 geschieden. Der Fall wurde durch den Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht zurück verwiesen, da zu prüfen sei, ob durch die Gesetzesänderung eine “Störung der Geschäftsgrundlage” entstanden sei oder nicht.

Das Verfahren ist daher weiterhin in der Schwebe. Je nach Ansicht des Oberlandesgerichts wird sich entscheiden, ob die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung von Eheverträgen auch in Hamburg Recht wird. Gleiches gilt für die Rechte unverheirateter Väter, da die geschilderte Regelung sich weiterhin im Stadium der geplanten Rechtsänderung befindet.

Angabe zum Foto: Deklofenak – Fotolia

Der Zoll verfolgt in unserem Rechts- und Wirtschaftssystem verschiedene Aufgaben, bei deren Wahrnehmung es auch zu zollrechtlichen Ermittlungsverfahren kommen kann. Jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben sollte sich im Vorfeld von Geschäften bereits rechtssicher informieren, sodass er sicher sein kann, keine zollrechtlichen Verstöße zu begehen.

Aufgaben des Zolls

Originäre und hoheitliche Aufgabe des Zolls ist auch der Schutz der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Gefahrenabwehr. Dazu gehört die Suche nach verbotenen Gegenständen wie Waffen, Sprengstoff oder Rauschgift sowie z. B. strahlenden oder anderen gefährlichen Stoffen sowie jugendgefährdenden Schriften. Hier kann der Zoll Ermittlungsverfahren einleiten. Zur Verhütung von Umweltgefahren kontrolliert der Zoll den Transport und die Ein- und Ausfuhr von umweltgefährdenden Stoffen und Abfällen. Zum Gesundheitsschutz kontrolliert er Lebensmitteleinfuhr, Medikamente und Betäubungsmittel. Zum Artenschutz ermittelt der Zoll bei Verstößen bei der Einfuhr geschützter Tiere und ihrer Felle und anderer aus geschützten Tieren hergestellter Produkte. Ermittlungsverfahren sind auch bei geschützten Kulturgütern und Pflanzen möglich. Zum Beispiel soll die Aus- und Einfuhr von geschützten Kulturgütern vermieden werden. Immer bedeutender wird auch die hoheitliche Aufgabe des Zolls, Verstöße gegen den gewerblichen Patentschutz zu verfolgen. Im Zeitalter des Internets werden große Mengen an Plagiaten bekannter geschützter Marken eingeführt. Auch hier sind empfindliche Strafen und Einzug und Vernichtung der Plagiate möglich. Weiterhin sind die Zollaufgaben verpflichtet, Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen und Schwarzarbeit zu verfolgen. Die hiermit verbundene Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern führen ebenfalls zu Ermittlungsverfahren des Zolls. Wertvolle Infos lehrt ein Zollrecht Seminar.

Vorher über die Rechtslage informieren

In jedem Fall sollten Sie sich vor Einfuhr/Ausfuhr oder Beschäftigung von Mitarbeitern über die genauen zollrechtlichen Bestimmungen informieren. Auch die Hauptzollämter stehen hierfür zur Verfügung. Sie sollten genauestens auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten, um Unannehmlichkeiten und strafbewehrtes Verhalten/ Verstöße gegen Zollbestimmungen unbedingt zu vermeiden. Auch gegenüber Zollvollzugsbeamten gilt natürlich im Ermittlungsverfahren das Aussageverweigerungsrecht nach § 136 StPO.

Der Besuch eines Zollrecht Seminar ist unbedingt zu empfehlen. Das deutsche und internationale Zollrecht und Zollstrafrecht ist materiell ein sehr eigenständiges und komplexes Rechtsgebiet, bei dem auch Steuerrechts-Komponenten zum Tragen kommen. Als Laie sind Sie hier im Wirtschaftsleben in gefährlichem Fahrwasser und sollten sich daher vorher rechtlich gründlich informieren, um Rechtsprobleme und zollrechtliche Ermittlungen zu vermeiden.

Photo von Pixel – Fotolia

Handy am Steuer

Seit dem 1.4.2004 ist das Telefonieren mit dem Handy ohne eine Freisprecheinrichtung nach dem Verkehrsrecht untersagt. Nur wer eine Freisprecheinrichtung besitzt darf mit dem Handy telefonieren. Wer mit einem Handy ohne Freisprechanlage von der Polizei angetroffen wird muss ein Bußgeld von 40 Euro zahlen so sieht es das Verkehrsrecht Hamburg vor. Außerdem erhalten Sie einen Punkt. (weiterlesen…)

Es gibt viele verschiedene Versicherungen, die man abschließen kann und sollte. Doch wissen Sie wirklich noch, welche Versicherung besonders wichtig ist und wo Sie eventuell etwas sparen können? Letztlich kann man sich gegen alles absichern, aber das kostet auch jeden Monat eine ganze Menge Geld. Jeder sollte sich daher einmal die Mühe machen genau zu überlegen, in welchen Punkten er einen Versicherungsschutz braucht und möchte und wo er eventuell nicht unbedingt nötig ist. (weiterlesen…)